8 Januar 1960
§4
Zufahrt zur Privatkrankenanstalt Dr. Schlitz KG
Die Dr.
Schlitz KG hat einen Rohbau für die Krankenanstalt erstellt Der
Ortsbauplan Talstraße-Römerweg sieht einen Ausbau der
Feldwege vor, so dass das Grundstück nach Erstellung der
Ortsstraßen zugänglich wäre.
Diese Feldwege
befinden sich allerdings in Privatbesitz.
Diese Angelegenheit
veranlasst den Bürgermeister folgenden Antrag zu stellen:
Alle
Baulustigen, die künftig auf Grundstücken bauen, die noch
nicht erschlossen sind, haben vor Beginn schriftlich zu erklären,
dass sie Zufahrt und Versorgungsleitungen solange selbst zu besorgen
haben, bis das Gelände von der Gemeinde erschlossen wird.
De
BM weist auf eine neues Landesgesetz hin, das die Eigentümer
unbebauter Grundstücke verpflichtet sich an den
Erschließungskosten zu beteiligen. Er schlägt deshalb vor
die Angelegenheit bis zu Veröffentlichung des Gesetzes zu
vertagen.
5 Februar 1960
§2
Erhöhung des Wasserzinses
Der BM führt aus, dass die
Subvention der Wasserversorgung aus Mitteln der Kurverwaltung nunmehr
wegfallen sollte, nachdem die Kurverwaltung nach Erstellung des
Kurhauses keine steuerlichen Gewinne mehr erbringe und deshalb auch
keine Körperschaftssteuer mehr zu bezahlen habe.
Der
Wasserzins soll von 20 auf 30 Pfennig angehoben werden. Dabei sollen
Großverbraucher mehr bezahlen mit der Begründung, dass sie
höhere Kosten verursachen, (Pumpstrom)
4 März 1960
§2
Satzung über die Erhebung von Straßenanliegerbeiträgen
Der
BM legt einen Entwurf einer Satzung vor. Grundlage ist ein
neugeschaffenes Landesgesetz.
§4
Satzung über die Erhebung einer Feuerwehrabgabe
Die
Feuerwehrabgabe soll einen Betrag von ca. 6000 DM im Jahr erbringen
und ist abhängig von der Höhe des Einkommens
§10
Baugesuch Volksbank Pforzheim
Die Volksbank Pforzheim möchte
ein Bankgebäude an der Lindenstraße erstellen. Der
Gemeinderat kommt zu der Auffassung, dass vor Abgabe einer
Stellungnahme ein Ortsbauplan für diese Gebiet erstellt werden
müsste,
21 März 1960
§2 Satzung über die Erhebung von Straßenanliegerbeiträge
Der
vorlegte Entwurf steht zur Beratung und Beschlussfassung an. Der BM
weist darauf hin, daß diese Beiträge von Grundstücken
die zur Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe gebraucht
werden nicht erhoben werden können. Welche Grundstücke
unter diese Ausnahme fallen, muss der Gemeinderat von Fall zu Fall
entscheiden Von GR wird vorgebracht, dass es für die
Kleinlandwirte die ihre Viehhaltung in den letzten Jahren aufgegeben
hätten, eine Härte bedeute, wenn sie für ihre
Grundstücke, die nun Baugrundstücke würden,
Anliegerleistungen zu bezahlen hätten. Der BM weist darauf hin,
dass solche Grundstücke eine so erhebliche Wertsteigerung
erfahren, dass den Anliegern eine Anliegerleistung zuzumuten sei. Im
übrigen sei das Gesetz von den Gemeinden seit langem angestrebt
und begrüßt worden um der Erschließung von
Baugebieten und der Schaffung von Versorgungseinrichtungen
nachzukommen.
Der BM stellt den Antrag die Satzung entsprechen zu
beschließen
mit 5 Stimmen für, einer Stimme dagegen und
5 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt.
Der Bürgermeister
gibt seiner Enttäuschung Ausdruck und führt aus, dass damit
die heranstehenden Straßenbauarbeiten künftig kaum zu
erfüllen seien. Er bitte die Gemeinderäte, die den Antrag
zu Fall gebracht haben die Auffassung der Bevölkerung gegenüber
eindeutig zu vertreten.
Andere Gemeinderäte bringen zum
Ausdruck, dass es nicht dem Willen des Gemeinderats entsprechen könne
die Vorlage zum Scheitern zu bringen und beantragen erneute
Abstimmung
Darauf beschließt der Gemeinderat zuerst den
zuvor gefassten Beschluss aufzuheben und dann mit Mehrheit den
Entwurf anzunehmen.
1 April 1960
§3
Einbau einer Ölheizung im Rathaus
Nachdem diese Änderung
vom Gemeinderat angeregt wurde war die Frage, was mit dem
freiwerdenden Koksraum zu geschehen habe zu untersuchen.
In diesem
Zusammenhang wurden auch Überlegungen darüber angestellt.,
wie die jetzt schon vorhandene Raumnot im Rathaus auf Dauer behoben
werden kann. Zu diesem Zweck hat Architekt Kappler einen Planentwurf
vorgelegt, der den Einbau von 2 Büroräumen im jetzigen
Sitzungssaal und die Erstellung eines Anbaus an das Rathaus in der
Parkstraße mit 2 weiteren Büroräumen und einem
Sitzungssaal vorsieht. Außerdem wird daran gedacht, als
Windfang durch Verglasung der Arkaden eine Vorhalle zu schaffen. Die
Gemeinderäte sind sich darüber im klaren, dass mit den
jetzt vorhandenen Büroräumen auf Dauer nicht auszukommen
ist. Mit eine Verglasung der Arkaden können sie sich aber nicht
anfreunden.
§4
Bebauung an der Lindenstraße
Mit Rücksicht auf die
Dringlichkeit des Bauvorhabens der Volksbank Pforzheim wird über
den durch Herrn Kappler erstellten Ortsbauplan beraten.
Von den
Gemeinderäten wird bezweifelt, dass eine einstockige Ladenzeile
das richtige ist. Es wird aber auch die Notwendigkeit gesehen an der
Lindenstraße ein Ortszentrum zu schaffen. Von einer
Beschlussfassung wird abgesehen.
§6
Erstellung eines 8-Familienwohnhauses durch die
Kreisbaugenossenschaft
Die Kreisbaugenossenschaft stellt
erhebliche öffentliche Mittel zu Erstellung eines
Mehrfamilienwohnhauses in Aussicht. Das Gebäude soll in Gebiet
Straßenäcker (Siedlung) erstellt werden.
§7
Ausbau der Poststraße
Die Arbeiten zum Ausbau der
Poststraße werden vergeben obwohl immer noch keine Einigung mit
machen Grundstücksbesitzern zur Abgabe ihre Grundstücke
erzielt werden konnte.
§8
Bebauung der Nordseite der Lindenstraße
Nachdem der
Gemeinderat bei der Bebauung auf der Nordseite der Lindenstraße
Bedenken hatte, hat sich Dr. Stecher entschlossen seinen Neubau auf
der gegenüberliegenden Seite der Straße zu erstellen auf
dem schon eine genehmigte Baulinie vorhanden ist. (Hinweis: es
wird nun nicht mehr von einem Vorhaben der Volksbank gesprochen ?)
Der Gemeinderat stimmt dem zu und ist der Meinung von einer
Aufstellung eines Ortsbauplanes Bereich Lindenstraße Nord
vorerst abzusehen.
24 Juni 1960
§7d Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Maßnahmen, die zur Einschränkung des Wasserverbrauchs getroffen werden mussten. Die große Pumpe im Luchsbrunnen ist ausgefallen. Die Lieferzeit eine neuen Pumpe beträgt 4 Wochen. Es wird empfohlen eine Resevepumpe vorrätig zu halten.
§7f Der hiesige Kunstmaler Max Reimer hat beim Bürgermeister darum gebeten, dass ihm die Gemeinde die von ihm im Kurhaus aufgehängten 2 Bilder abkauft. Es handelt sich um ein Landschaftsbild zum Preis von 700 DM und die Sonnenblumen zu 400 DM. Nach eingehender Beratung können sich die Gemeinderäte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zum Kauf entschließen.
24 Juni 1960
§3
Bürgschaftsübernahmen
Im Rahmen des soz.
Wohnungsbaus hat die Gemeinde nach Gesetz einige vorgeschriebene
Bürgschaften zu übernehmen. Hier werden die
Mehrfamilienhäuser der Kreisbaugenossenschaft aber auch einige
private Bauvorhaben aufgelistet.
19 Juli 1960
Vor Eintritt in die Tagesordnung weist der Bürgermeister darauf hin, dass er den Gemeinderäten eine Berechnung der durch die Realsteuerbefreiung der privaten Krankenanstalten entstehenden Steuerausfall habe zugehen lassen. Anlass war ein am 16. Juni 1960 im Bürgerfreund erschienen Artikel. Aus diesen Ausführungen muß der unbefangene Leser schließen, dass bisher zur Erlangung eines Ersatzes für den Realsteuerausfall nichts unternommen wurde. Nach Auffassung des BM ist diese Veröffentlichung erfolgt um seine Stellung zu untergraben.
§10
Einrichtung einer 4. Lehrstelle an der Volksschule
Nach
Aufstellung der Schule werden sich die Schülerzahlen von 127 im
Juni 1960 auf 150 im Mai 1961 und 192 im Mai 1965 erhöhen. Der
Stand für die Errichtung einer 4. Lehrstelle mit 150 Schülern
wird im Mai 1961 erreicht. Der Schulraum soll im jetzigen
Ausweichraum der Schule geschaffen werden.
Der Antrag des
Oberschulrats wird unterstützt.
5 August 1960
§1
Änderung der Stellensatzung
Der Bürgermeister
liefert eine Beratungsgrundlage in der festgestellt wird;
Die
Bevölkerung hat in Schömberg von 1950 – 1960 von 1475
Einwohnern um 51,4% auf 2231 Einwohner zugenommen und ist damit die
am schnellsten wachsende Kreisgemeinde. Gleichzeitig hat sich die
Zahl der ständig anwesenden Patienten um 1000 auf 2200 Personen
erhöht.
In Schömberg sind neben dem Bürgermeister,
ein Beamter in der Bes.Gr. A8, 2 Angestellte bei der Gemeinde und 1,5
Angestellte bei der Kurverwaltung beschäftigt.
In
Liebenzell werden neben dem Bürgermeister 2 Beamte in der Bes.
Gr A9- A10, 5 Angestellte bei der Stadtverwaltung und 3 Angestellte
bei der Kurverwaltung beschäftigt. Mit 4 weiteren Angestellten
bei der Kurverwaltung sind insgesamt 15 Personen beschäftigt.
Ohne
die Schaffung einer Stelle für einen gehobenen Beamten in
Schömberg ist die anfallende Arbeit in nicht mehr ordnungsgemäß
zu erledigen.
Diese Meinung wird vom Gemeinderat geteilt und die
Stelle eine Oberinspektors geschaffen.
7 Oktober 1960
§1
Omnibushaltestelle am Leipziger Platz
Es ist vorgesehen, an
beiden Seiten der Lindenstraße je 3 m breite Ausbuchtungen als
Omnibushaltestellen anzulegen und den Gehweg hinter diese
Haltestellen zu verlegen.
§5
Leichentransporte
Landwirt Emil Klein hat die Leichenfuhren
mit Pferdefuhrwerk aufgekündigt. Der Bürgermeister ist der
Auffassung, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, die Beerdigungen vom
Friedhof aus durchzuführen und durch eine entsprechende
Gemeindesatzung den Leichenhauszwang einzuführen. Der Vorschlag
löst eine heftige Debatte aus. Es wird auf die langen Tradition
der Leichenzüge vom Sterbehaus zum Friedhof hingewiesen. Im
Friedhof stehen keine entsprechenden Räume für eine würdige
Gestaltung der Beerdigung zur Verfügung. Herr Klein soll bewogen
werden vorerst weiter zu machen und die Erstellung einer Leichenhalle
auf dem Friedhof ins Auge zu fassen.
2 Dezember 1960
§1
Feststellung eines Ortsbauplans für das Gebiet Calmbacher- und
Schillerstrasse
Der Plan liegt vor und wird vom Gemeinderat
beschlossen
§5
Bestellung eines Ortsbaukontolleurs
Das Landratsamt hat dem
Bürgermeisteramt nahegelegt, wieder einen Ortsbaukontrolleur zu
bestellen. Dies wird vom Gemeinderat so beschlossen.