9. Januar 1959
§1 Der Bürgermeister gibt eine kurzen Rück- und Ausblick
Der
Baubeginn der BVA-Heilstätte ist sicher das wichtigste Ereignis
des Jahres 1958, Schmerzlich ist der Rückgang der
Schlüsselzuweisungen von 112776 DM in 1957 auf 19190 DM in 1958
wegen der Umstellung der Einwohnerzahlen. Die Zahl der Einwohner ist
von 1957 auf 2090 gestiegen. Die Übernachtungszahlen im November
1957 betrugen 60745 und im Nov. 1958 - 68124
Das Haushaltsvolumen
betrug im ordentlichen Haushalt 718878 DM und im außerordentlichen
Haushalt 468300 DM
Die Außenstände der Gemeinde
belaufen sich Ende November 1958 auf 149000 DM. Die Zahlungsmoral
eines Teils der Steuerpflichtigen ist erschreckend.
Für 1959
sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
Ausbau der
Sammelkläranlage, Ausbau der Ortsstraßen und Gehwege und
Spazierwege, Ausbau und Modernisierung der Straßenbeleuchtung,
Sicherstellung der Wasserversorgung durch Anschluss an die
Schwarzwaldwasserversorgung, Erstellung eines Kindergartens
§5
Ortsbauplan für das Gewand -Brunnenäcker-
Die
Kreisbaugenossenschaft Calw hat einen Bebauungsvorschlag für das
Gebiet -Brunnenäcker- vorgelegt.
Es sollen zuerst die
Wasserversorgung (Schwarzwaldwasserversorgung ?) geklärt werden
und welchen Teil der Erschließungskosten die
Kreisbaugenossenschaft übernehmen will.
6. Februar 1959
§3
Ortsbaupan – Brunnenäcker-
Die Wasserversorgung der
Siedlungshäuser kann nur durch den Anschluss an die
Gemeindewasserleitung sicher gestellt werden. Hier ergeben sich
Probleme: Durch den kleinen Querschnitt der bestehenden Ortsleitungen
ist zu befürchten, dass kein ausreichender Wasserdruck geliefert
werden kann. Es wird die grundsätzliche Frage aufgeworfen ob die
Gemeinde aus eigenen Quellen genügend Wasser liefern kann oder
ob man die Schwarzwaldwasserversorgung braucht. Es wird über
eine Umgehungsleitung oder Ersatz bestehende Leitungen
gesprochen.
Die Kreisbaugenossenschaft hat erklärt die
Erschließung der Siedlung auf eigen Kosten vorzunehmen. Die
Genossenschaft würde ¾ der Fläche bebauen und in
diesem Jahr noch anfangen.
Beschluss: Den Ortsbauplan
-Brunnenäcker- festzustellen
§8
Brunnenwiesenquelle
Bei der Brunnenwiesenquelle wurden
Coliebakterien festgestellt.
6. März 1959
§1
Erschließung des Baugebietes Brunnenäcker
Zuvor
gibt der Bürgermeister bekannt, dass der Hochbehälter für
die Bundesbahnheilstätte in Betrieb genommen wurde. Dadurch
können die Häuser in der Siedlung Straßenäcker
zumindest in den Untergeschossen Wasser beziehen. Es fehlt am
Wasserdruck.
Der Gemeinderat begrüßt die Absicht der
Kreisbaugenossenschaft 22 Einfamilienhäuser und ein
Mehrfamilienwohnhaus zu erstellen. Ein Ortsbauplan soll erstellt
werden.
§3
Bebauung Gewand Tannmühle
Die Fa. Gauthier beabsichtigt
weitere Wohnhäuser zu erstellen. Der Gemeinderat stimmt dem zu.
§7
Wasserversorgung
a) Rohreinigung,
b) Instandsetzung des
Brunnenwiesenpumpwerks
Es soll eine Chloranlage eingebaut werden.
Mit beiden Maßnahmen soll der Wasserdruck erhöht werden.
26. März 1959
§1
Nachtragshaushalt
Hier wird erwähnt, dass der Bau des
Kurhauses mit allen Nebenkosten 1360000 DM gekostet hat.
9
April 1959
§2 Sammelkläranlage
Dies
Ausbaukosten werden auf 340000 DM geschätzt
§6
Übernahme Römerweg
Der Gemeinderat hat für das
Gebiet Talstraße und Kapfenhardter Weg einen Ortsbauplan
festgestellt. Die Dr. Schlitz KG, die in diesem Bereich eine Klinik
erstellt, hat beantragt, dass die Gemeinde den Weg übernimmt.
Dies führt zu Schwierigkeiten mit dem Grundstückseigentümer
G.L.
§7
Eintritt Kurhaus
Wiederholt ist angeregt worden, bei den
sonntäglichen Konzerten Eintritt zu erheben. Der BM berichtet,
dass die letzten Konzerte der Bundeswehr einen sehr guten Besuch
hatten. Eine ganze Anzahl Fremder wurden gesehen Die Erhebung eines
Eintrittsgeldes scheitere jedoch an der Personalfrage. Auf der
anderen Seite sollte man der Kurtaxkarte für Patienten mehr
Gewicht geben.
Der BM wird beauftragt die technischen und
personellen Fragen zu klären.
§11b
Baugesuch Dr. Dorn Kurheime
Der Verein für
Volksheilstätten plant die Erstellung eines Neubaues mit
Werkstätten auf dem Bühl.
Der Gemeinderat hat keine
Bedenken
§11d
Milchpreis
Es handelt sich hier um eine staatliche Verordnung
auf die der Gemeinderat keinen Einfluß hat. Trotzdem gibt es
eine lebhafte Aussprache. Die Molkereigenossenschaft Schömberg
möchte bei den Kurheimen einen Preis von 45,5 Pfennig je Liter
bei Lieferung frei Haus erzielen.
8 Mai 1959
§2
Bebauung des Gebiets an der Calmbacher Straße
Es wird
beschlossen für dieses Gebiet einen Ortsbauplanentwurfs fertigen
zu lassen.
§6c
Verkauf der Musikinstrumente (Beschluss vom 26. März 59)
Die
Schätzung der Musikinstrumente durch einen Sachverständigen
hat eine Wert von 40 DM ergeben. Daneben sind zur Auffrischung der
Instrumente ca. 300 DM erforderlich.
Es wird beschlossen dem neu
gegründeten Posaunenchor unentgeltliche zu überlassen, mit
der Maßgabe, dass sie bei Auflösung des Chors an die
Gemeinde zurück gegeben werden.
$6d
Felduntergänger
Der bisherige Felduntergänger
Gottlieb Maisenbacher, hat sein Amt niedergelegt. Der BM erläutert
des Aufgabenbereich und die Stellung eines Felduntergängers .
Wegen der Wichtigkeit der Aufgabe ist es wünschenswert, dass ein
Gemeinderat dieses Amt übernimmt. Von den Gemeinderäten
kann sich keiner zur Übernahme der Aufgabe bereit finden.
23.
März 1259 Gemeinsame
Sitzung der Gemeinderäte von Oberlengenhardt und
Schömberg
Spazierwege in den Waldungen der Gemarkungen
Oberlengenhardt
Die
Bürgermeister tragen nochmals ihre Standpunkte vor. Nach langen
und zähen Verhandlungen wird beschlossen:
Die Gemeinde
Schömberg zahlt der Gemeinde Oberlengenhardt auf reine
Freiwilligkeitsbasis eine jährliche Entschädigung von 1500
DM
Die Gemeinde Oberlengenhardt verpflichtet sich die Spazierwege
in einem Zustand zu halten, dass sie jeder Zeit begehbar sind. Die
Gemeinde Schömberg beteiligt sich am Schotteraufwand mit
50%.....usw.
12. Juni 1959
§1
Verbandsversammlung des Gemeinde-Elektrizitätsverbandes am 1. 6.
1959
Die Gemeinde ist Mitglied dieses Verbandes mit einem
Aktienkapital von 117351 DM
Der Verband konnte an der letzten Kapitalerhöhung nicht teilnehmen. Die Aktien wurden vom Land gezeichnet. Es gibt nun die Möglichkeit über die Aufnahme eines Darlehens ein Rückkaufsrecht wahrzunehmen. Das wurde so beschlossen.
3. Juli 1959
§1
Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs
Ein sehr
heikles Thema, das im Gemeinderatsprotokoll auf 9 eng beschriebenen
Schreibmaschinenseiten beleuchtet wird und das auch schon bei der
vorhergehenden Bürgerversammlung heiß diskutiert
wurde.
Die Grundsatzfrage lautet: Kann die Gemeinde dadurch
höhere Einnahmen erzielen und können steuerbefreite Häuser
dadurch mehr zu den laufenden Kosten herangezogen werden?
Hier
gibt es grundsätzliche Meinungsunterschiede zwischen dem BM und
seinem Stellvertreter GR Natzke.
Es wird ein Vergleich mit Bad
Mergentheim gezogen, das diese Abgabe erhebt. Es gibt eine
Verpflichtung, dass Kurorte die am Ausgleichsstock hängen, diese
Abgabe erheben müssen. Von Schömberg wurde das wegen der
besonderen Verhältnisse bisher nicht verlangt. Das Regierungspr.
Und das Landratsamt raten zu Vorsicht beider Einführung der
Fremdenverkehrsabgabe da, falls Rechtsmittel eingelegt werden, alle
Kurabgaben beleuchtet würden. Die Kurtaxe sei sehr hoch, und
stehe auf tönernen Füßen, Es sei zu befürchten,
daß die Kurtaxe nur auf die Dauer von 2 Monate erhoben werden
könne.
Schömberg hat 11 private Krankenanstalten mit 750
Betten und es kommen laufend neue hinzu.
Nach längerer
Diskussion stellt der BM den Antrag von der Einführung der
Kurförderabgabe vorläufig abzusehen. Bei 1 Gegenstimme. 4
Zustimmungen und 4 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt!
Die
Emotionen kochen so hoch, dass beschlossen wird die Sitzung zu
vertagen.
10. Juli 1959
§1
Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs
Nach kurzer
Diskussion wird beschlossen die Abgabe nicht einzuführen.
§2
Stühle für den Silbersaal
Nachdem man sich mit
Gartenstühlen für den Silbersaal beholfen hat, sollen 75
Stühle wie im Säulensaal beschafft werden.
§3
Müllabfuhr
Die Fa. Wanitscheck aus Ersingen führt
die Müllabfuhr zu vollen Zufriedenheit aus. In Schömberg
falle wesentlich mehr Müll an als anderen Gemeinden, deshalb
verlang die Firma einen auf 180 DM je Abfuhr erhöhten Beitrag.
Es wird erwogen eine Müllabfuhrgebühr einzuführen.
§4 Die Schulscheuer soll abgebrochen werden
31 Juli 1959
§3
Umgemeindung Tannmühle
Die Bewohner der Tannmühle
haben schriftlich den Antrag auf Umgemeindung zur Gemeinde Calmbach
gestellt.
11 September 1959
$2
Ausbau der Poststraße
Es geht hier um die Strecke vom
Leipziger Platz bis zu den Wohnblocks der Kreisbaugenossenschaft. Im
Haushalt sind 26000 DM eingesetzt. Die Angebote belaufen sich auf ca.
60000 DM. Es wird darüber gesprochen nur ein kürzeres Stück
auszubauen und zu warten bis die Gelder aus dem Ausgleichsstock
kommen. Diskutiert wird auch über die Linienführung. Es
gibt Probleme mit dem Grunderwerb. Es wird darüber gesprochen zu
warten bis das Gesetz über Straßenanliegerleistungen
verabschiedet ist.
§3
Ausbau der Sammelkläranlage
Der Kostenvoranschlag beläuft
sich auf 420000 DM. Die Finanzierung ist sicher gestellt.
2 Oktober 1959
§3
Müllabfuhr
Der BM ist der Auffassung, dass von der
staubfreien Müllabfuhr nicht mehr abgewichen werden sollte.
Daneben könnte einmal im Monat eine sperrige Müllabfuhr
stattfinden die die Genossenschaftsbank mit ihrem LKW vornehmen
würde. Die Verwaltung wird beauftragt eine Müllabfuhrsatzung
auszuarbeiten.
§4
Gehweg beim Café Theurer
Der Eigentümer des Café
Theurer beantragt den Gehweg von der Metzgerei Spielberger bis zum
Café Theurer durchzuführen. Wenn die Gemeinde die
Bordsteine stellt würden die anderen Arbeiten vom Eigentümer
übernommen. Dem stimmen die Gemeinderäte zu
16 November 1959
§1
Müllabfuhr - Satzung
Die Kosten für die wöchentliche
Abfuhr und die monatliche Sperrmüllabfuhr werden sich auf 10920
DM belaufen. (ohne Kosten für Müllplatz) Diese Kosten
sollen über Gebühren wieder hereingeholt werden. Dazu wird
nach Diskussion beschlossen:
Gebühren je
Jahr
Einzelpersonenhaushalte: 4 DM,
sonstige Haushaltungen 10
DM
für Sanatorien und Kurheime:
für jedes Fremdenbett
5 DM und für jeden Bediensteten 3 DM
§9a
Untergänger
Auf die Ausschreibung der Stelle hat sich
niemand gemeldet. Herr Maisenbacher würde die Arbeit weiter
übernehmen, wenn er eine höhere Vergütung erhält.
Bei
dieser Gelegenheit gibt der BM bekannt, dass nach einem Gesetzentwurf
zukünftig alle Vermessungs- und Vermarktungskosten vom
Vermessungsamt getragen und vom Grundstückseigentümer
direkt erhoben werden sollen.
§9b
Kurkonzerte im Kurhaus – Eintritt-
Es fanden an 2
Sonntagen Zählung der fremden Besucher statt. Die Zählung
erbrachte 71-80 fremde Besucher. Bei dieser Sachlage ist der BM der
Auffassung die Erhebung von Eintrittsgelder vorerst zurückzustellen.
3.
Dezember 1959
Aus dem Anlass des Ausscheidens einiger
Gemeinderäte und der Einführung neuer Gemeinderäte
gibt der BM einen Überblick über die wichtigsten
Angelegenheiten der letzten 6 Jahre. Er erwähnt hier
besonders:
Fassung der Hardtberquelle. Ausbau der Pumpwerke im
Calmbachertal, Vergrößerung des Hochbehälters und
Wiederinbetriebnahme des Brunnenwiesenpumpwerks
Im
Abwasserbereich: Leitungsnetzerweiterungen, Ausbau der Kläranlage
Kanalnetzerweiterung.
Straßenbauten in der Talstraße,
Schillerstraße, Calmbacher Straße, Langenbrander Straße,
Römerweg und Siedlung Straßenäcker.
Erweiterung
des Kriegerdenkmals, Ausbau der Ortsbeleuchtung, Entwässerung
des Sportplatzes.
Wartehalle beim Leipziger Platz, und der
Kurhausbau.
Nach Auffassung des BM hat gerade das Kurhaus
entscheidend dazu beigetragen, den Kurbetrieb und die Belegung auf
den jetzigen Stand zu bringen.
Der neue Gemeinderat wird sich vor
allem mit folgenden Aufgaben befassen müssen:
Ausbau der
Kläranlage, Ausbau der Ortsstraßen und der Gehwege,
Sicherung der Wasserversorgung, Schaffung weiterer Schulräume
und Ausbau der Ortsbeleuchtung