1957
11. Januar 1957
§1 Finanzlage der Gemeinde – Rückstände
Die Gemeinde könne nicht mehr länger die außergewöhnlich hohen Außenständen dulden. Die Steuermoral sei derart schlecht, dass einschneidende Maßnahmen zur Einbringung angewendet werden müßten. Bei diesen Außenständen sei es überhaupt verwunderlich, dass die Gemeindekasse bisher ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen konnte.
§2
Kindergarten
Das Problem Kindergarten ist nach dem Wegzug der
Familie Engelhardt im Mai 1956, die die Wohnung im Kindergarten
innehatte akut geworden.
Architekten kommen zu der Ansicht, dass
eine durchgreifenden Instandsetzung notwendig ist. Es werden Kosten
bis zu 25000 DM genannt. Der Bürgermeister glaubt, dass es bei
diese Sachlage richtiger wäre, den Kindergarten zu einem
angemessenen Preis zu verkaufen, mit einem Beitrag aus dem
Landesjugendplan und eigenen Mitteln der Gemeinde einen neuen
Kindergarten zu erstellen. Er glaubt mit 50000 DM auszukommen. Eine
Wohnung ist nicht unbedingt notwendig. Der Bürgermeister hält
den gegenwärtigen Standort des Kindergartens für
ungeeignet.
Es folgt eine längere Diskussion über
Notwendigkeit, Platz und Geldfragen.
§5-2
Heilstättenbau der Bundesbahnversicherungsanstalt
Die
Bundesbahnversicherungsanstalt hat Schömberg als Standort für
ihren Heilstättenneubau gewählt. Es soll eine Heilstätte
mit ca. 250 Betten und sämtlichen Nebengebäuden
einschließlich 24 Wohnungen mit einem Kostenaufwand von ca. 10
Mill. DM gebaut werden.
1 Febr. 1957
§1
Kurausschuß
In Verfolgung eines Beschlusses vom 14. 12.
1956 soll ein Kurausschuß eingerichtet werden. Der Kurausschuß
soll beratenden Charakter haben.
Hier geht es vor allem um die
personelle Besetzung des Ausschusses in über 2 Seiten.
1 März
1957
§1 Besetzung der Schulleiterstelle
Für die
freie Schulleiterstelle haben sich 2 Lehrkräfte beworben:
1.
der Lehrer Ernst Güse, von Wüstenrot
2. die hiesige
Lehrerin Paula Simon
Das Oberschulamt schlägt den Lehrer
Ernst Güse vor. Nach den Erfahrungen des Oberschulamts seien
Frauen auf die Dauer bei der Belastung mit den Aufgaben der
Schulleitung wesentlich stärker gesundheitlich gefährdet
als Männer.
Der Bürgermeister führt aus, dass nach
den Bestimmungen der Gemeinderat bei der Besetzung der
Schulleiterstelle gehört werde. Er sei mit Pfarrer Killgus in
Wüstenrot gewesen und hat nur Gutes über Herrn Güse
gehört. Die Auffassung des Oberschulamts betreffend Frauen in
Schulleiterpositionen könne er sich nicht zu eigen machen, da
sei im Zuge der Zeit überholt sei.
Es folgt eine längere
Diskussion in der der Gemeinderat zu keiner einheitlichen Meinung
kommt. Er überlässt dem Oberschulamt die Besetzung
§5-b
Fronmeisters
Zum 1. 4 1957 wird Herr Karl Kugele als
Fronmeister eingestellt, - Herr Willi Maisenbacher tritt die Stelle
als Klärwärter an
§5-c
Kurgärtner
Gärtnermeister Friedrich Schraft z. Z. Im
Waldsanatorium beschäftigt wird als Gemeindegärtner
eingestellt. Herr Schraft hat als Bedingung gemacht, dass in
absehbarer Zeit ein Gewächshaus erstellt wird.
§6
Deckengemälde für das Kurhaus
Die grundsätzliche
Frage ob Decken- und Wandgemälde in der Eingangshalle angebracht
werden sollen wird einstimmig bejaht.
Es liegen 2 Entwürfe
vor von:
Prof. Finsterlin aus Stuttgart und Herrn Weinhold aus
Calw
Die Linie von Herrn Prof. Finsterlin sagt dem Gemeinderat
mehr zu.
§7
Sammelkläranlage
Die erwartete Auflage zum Umbau der
Sammelkläranlage ist eingetroffen. Die Kosten für den Umbau
werden auf 220000 DM geschätzt.
18. März 1957
§1
Bewirtschaftung des Kurhauses
für die Bewirtschaftung des
Kurhauses gibt es 3 Bewerber. Das Ehepaar Dietrich aus Stgt-Heumaden
erhält den Vorzug, Es wird eine Umsatzpacht von 5% vereinbart.
Dem Pächter steht das Restaurant mit 180 Sitzplätzen, die
Terrasse mit ca. 600 Sitzplätzen und die Milchbar zur Verfügung.
Daneben trete von Fall zu Fall noch die Bewirtschaftung des kleinen
und großen Saales, wobei sich aber die Gemeinde die Verfügung
über beide Säle auf alle Fälle vorbehalte.
§8
Kurhauseinweihung
Die Fertigstellung und damit die Einweihung
des Kurhauses ist in greifbarer Nähe gerückt. Die
Einweihungsfeierlichkeiten sollen am 18. und 19. Mai 1957
stattfinden.
Am 18.5.1957 offizieller Teil mit geladenen Gästen,
umrahmt von einer Festmusik,
Am 19. 5 1957 Abends einer Aufführung
einer Oper oder Operette
5.4.1957
§1
Heilstättenbau der Bundesversicherungsanstalt
Die
Schwierigkeiten beim Erwerb der Grundstücke sind ausgeräumt.
Probleme gab es bei Kaufpreis und der Genehmigung durch das
Landwirtschaftsamt. Der Kaufpreis für die über 6 ha große
Fläche beträgt 20.000 DM.
Die Gemeinde muss auf ihre
Kosten eine Ortsbauplan erstellen.
Mit der Verwirklichung des
Projekts ist auch die Zufahrtsstraße auszubauen. Das bedeutet,
dass der Wiesenweg vom Hause Schlitz bis Ortsende beim Hause Zajac
von der Gemeinde ausgebaut und sofort mit Wasser und Kanalisation
versehen wird.
Die Diskussion im Gemeinderat kommt zu folgendem
Beschluß:
Vom Haus Schlitz bis zur Heilstätte Calmette
wird der Wiesenweg (heute Römerweg) mit einer Breite von 5m
ausgebaut, Wasser und Kanalisation werden sofort verlegt.
Die
Kosten werden von der BVA vorfinanziert und mit den von der BVA zu
leistenden Abgaben (Kurtaxe, Wasserzins) verrechnet.
Den übrigen
Teil der Zufahrtsstraße baut die BVA mit etwa 3,5m auf ihre
Kosten.
Den notwendigen Grunderwerb für den Straßenbau
besorgt die Gemeinde. Sie übernimmt auch die Grunderwerbs- und
Vermessungskosten.
Der Ausbau der Straße hat entsprechend der Empfehlungen des Straßenbauamts Calw bestehend aus 20cm Rüttelschotter. 10 cm Planungswalzung und halber Teerung zu erfolgen.
Wasserversorgung: Es soll eine neue Wasserleitung von der Calmbacher Straße über die Siedlung bis zur Klinik gebaut werden. Die Kosten für die Leitung und den Hochbehälter übernimmt die BVA
Kanalisation: Die Kosten für die Anschlußleitung übernimmt die BVA. Als Beitrag für die Erweiterung der Kläranlage erhält die Gemeinde 15000 DM.
§2
Kurveranstaltungen
Der
Bürgermeister unterbreitet für das Rechnungsjahr 1957 einen
Vorschlag für die Kurveranstaltungen. Er sieht für jeden
Monat eine Großveranstaltung vor und umfasst 9 Schauspiele, 4
Operetten, 4 bunte Abende, 9 szenische Vortragsabende, 1
Parkbeleuchtung, 1 Konzert von Erwin Lehn, 40 Kurkonzerte, 10
sonstige Veranstaltungen, und 4 Konzerte des Süd.
Kammerorchesters.
Bei der Durchführung des Programms fallen
Kosten von ca. 42800DM an, dem Eintrittsgelder von ca. 21500 DM
gegenüber stehen.
Verhandlungen
sind bereits aufgenommen. Mit dem Landestheater Tübingen sind 2
Aufführungen zu einem Honorar von 750 DM vereinbart,
Für
die Einweihung des Kurhauses habe er bereits das süd.
Kammerorchesters unter Friedrich Tilegant und das Stadttheater
Pforzheim mit der Operette „Der Vogelhändler“
gewonnen.
§3-d
Baugelände des Robert Öhlschläger
Herr Robert
Öhlschläger hat beantragt sein Gelände in den
Hausäckern zur Bebauung zu zulassen. Er legt einen
Bebauungsvorschlag vor, nach dem ihm 28 Bauplätze zu Verfügung
stehen würden..
Der Feststellung eine Ortsbauplanes soll
näher getreten werden, wenn es gelingt die Zufahrtsverhältnisse
befriedigend zu lösen. (Es wird von Bauplatzpreisen von 3,00 bis
3,50 DM/m2 unerschlossen und 6- 8 DM/m2 erschlossen- gesprochen)
26. April 1957
§1
Vorberatung Haushaltsplan 1957
Kurgebühren: Es ist
angestrebt den Rabatt für Sozialversicherte von 24 auf 15 % zu
senken, was zu einem Mehraufkommen von 40 000 DM führen
würde.
Gewerbesteueraufkommen: Das
Gewerbestueränderungsgesetz verursacht einen Steuerausfall von
35%
Fremdenverkehrsabgabe: Über eine Einführung sollte
beraten werden.
Es wird mit Einnahmen im Haushalt von 663 000 DM
gerechnet
§2
Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs.
Nachdem der
Gemeinderat auf die Einführung der Kurförderungsabgabe
gedrängt und auch das Wirtschaftsministerium anlässlich des
Nachfinanzierungsgesuches für den Kurhausbau deren Einführung
angeregt hat, gibt der Bürgermeister eine Überblick über
die Gesetzesbestimmungen.
Der Gemeinderat ging bei seinem Drängen
davon aus, dass die realsteuerbefreiten Krankenanstalten mit erfasst
werden..
Nach den Ausführungen des Bürgermeisters ist es
fraglich ob die steuerbefreiten Betriebe zu der Abgabe herangezogen
werden können, so dass die übrigen gewerbetreibenden
Betriebe allein zahlen müssten.
(Dieses Thema wird auf
über 1 Seite ausführlich behandelt)
Beschluss: Die
Verabschiedung zurückzustellen
7. Juni 1957
§1
Ausbau de Calmbacherstraße
Der Bau der Umgehungsstraße
wäre natürlich die Ideallösung, aber der Zustand der
Calmbacher Straße lasse längeres Zuwarten auf keine Fall
zu.
Es wird einstimmig beschlossen die Fa Baumgärtner und
Burck mit dem Ausbau der Calmbacherstraße bis zum Kirschbaum zu
einem Preis von 11 000 DM zu beauftragen.
§2
Baulanderschließung im Gelände Robert Öhlschläger
Nach
langer Diskussion bei der es vor allem um die Zufahrt geht wird
beschlossen:
Einen Bebauungsplanentwurf zu erstellen in dem die
Geländeverhältnisse, die Zufahrtsmöglichkeiten und
Versorgungsleitungen geklärt werden sollen.
28. Juni 1957
§1
Haushaltsplan und Haushaltssatzung
Der Bürgermeister
führt aus, dass in den letzten 5 Jahren eine Reihe dringlicher
Aufgaben erfüllt wurden. Mit der Verschuldung hat man an die
Obergrenze gehen müssen. Der Schuldendienst werde in den
nächsten Jahren einen beträchtlichen Teil des
Haushaltsvolumen einnehmen.
Der Haushalt wird mit einer Summe von
695868 festgestellt.
2.August 1957
§9
Neubau eines Kindergartens
Die Kindergärtnerin Pauly
bringt in einem Schreiben zum Ausdruck,dass der Kindergarten aus
gesundheitlichen und erzieherischen Gründen künftig statt
mit 50-70 Kinder nur 40 Kindern belegt werden sollte.
Nach einer
Diskussion sprechen sich die Gemeinderäte mehrheitliche für
einen Kindergartenneubau aus und beauftragen den Bürgermeister
einen Kindergartenneubau in Angriff zu nehmen.
13. September 1957
§4
Ankauf von Bildern für das Kurhaus
Eine
Kommission von Gemeinderäten hat 6 Bilder des Malers K. Weinhold
ausgewählt und zum Ankauf durch die Gemeinde für das
Kurhaus zum Preis von 1600 DM vorgeschlagen. Das wird so beschlossen.
Weinhold hatte diese Bilder zuvor als Leihgabe zur Verfügung
gestellt
4. Oktober 1957
§2
Bundesbahnheilstätte – Wasserversorgung
Als neue
Variante wird der Bau eines Hochbehälters bei der alten
Straßenschleife nach Langenbrand erwogen. Der Behälter
soll eine Größe von 300 m³ haben, 100m3 für die
Klinik 100m3 Feuerreserve und 100m3 zur Verbesserung der
Wasserversorgung der Siedlung. Der Wasseranschluß soll beim
Haus am Walde erfolgen.
22. November 1957
§3
Ausbau der Sammelkläranlage
Der Ausbau der Kläranlage
ist nun so dringend geworden, das sich das Reg. Präs. gezwungen
sah, der Gemeinde für den Fall, die genannten Baumaßnahmen
nicht sofort in Angriff genommen werden, die Erlaubnis der
anfallenden Abwasser in den Eulenbach zurück gezogen werden. Es
gab auch massive Klagen von Kapfenhardt.
Es muss mit Kosten von
345000 DM gerechnet werden, die in Jahren 1957 und 1958 anfallen.
6. Dezember 1957
§1
Beteiligung an der Energieversorgung Schwaben
Um
den steigenden Strombedarf zu befriedigen will die EVS eine
Kapitalerhöhung durchführen Eine Bareinzahlung der
betroffenen Gemeinden als Miteigentümer ist aus finanziellen
Gründen nicht möglich. Das Land Baden-Württemberg
würde diese Kapitalerhöhung gerne übernehmen. Uneinig
ist man sich über den Kurs. Man würde auch Einfluss
verlieren. Auf Vorschlag von Bürgermeister Klepser konnte
erreicht werden, dass die Verbandsgemeinden ein Rückkaufsrecht
auf 10 Jahre erhalten.