1928
4. Jan. 1928
§6 Kurtaxe – Umsatzsteuer
Die
Gemeinde ist durch das Finanzamt Neuenbürg bezüglich der
von ihr zur Erhebung kommenden Kurtaxe zur Umsatzsteuer herangezogen
worden.
Beschluß: gegen den Bescheid Rechtsbeschwerde
einzulegen.
§8 Baukostenbeitrag an die Ev. Kirche
Das Ev.
Pfarramt hat einen Beitrag zu kirchlichen Bauten beantragt. Es
bezieht sich dabei auf einen Beschluß des Gemeinderats vom 4.
Nov.
Das Pfarramt legt eine lange Liste von als notwendig
bezeichneten Einrichtungen vor. (zus. ca. 40 – 50000
RM)
Beschluß. Die Höhe des Beitrags erst festzusetzen,
wenn feststeht, was der Kirchengemeinderat auszuführen
beschlossen hat und wie hoch sich die Kosten belaufen würden.
§15 Gasversorgung
Mehr und mehr wird von den
Gemeinden ohne Gaswerk eine Gasfernversorgung angestrebt. Wie sich
die Gaswerke zu diesem Zweck zusammengeschlossen haben, wollen sich
auch die Gasabnehmergemeinden zusammenschließen. An die hiesige
Gemeinde ist die Einladung zum Beitritt und zur Gründungsversammlung
ergangen.
Beschluß: Von einem Beitritt zunächst
abzusehen.
25. Jan. 1928
§ 39 Durchführung der 8 jährigen
Schulpflicht
Die Gemeinde hat die Freistellung von der 8
jährigen Schulpflicht nicht beantragt. Da in vielen Gemeinden
mit ähnlichen Verhältnissen der Aufschub genehmigt worden
ist, wird von einem großen Teil der Eltern- und der
Einwohnerschaft die Nichteinreichung des Gesuchs stark kritisiert und
die nachträgliche Einreichung eines Gesuchs verlangt.
Inzwischen
sind auch mehrere Einzelbefreiungsgesuche eingereicht worden. Die
Kinder werden hier großenteils in den eigenen Landw. und
anderen Betrieben benötigt.
Mit Rücksicht hierauf und
auf eine einheitliche Konfirmation in dem hiesigen Kirchspiel, das 5
Gemeinden umfasst, von denen eine Gemeinde bereits befreit ist, wird
beschlossen:
Nachträglich Antrag auf Aufschub der
Durchführung zu stellen.
§40 Verbesserung der Schulräume
Das Oberamt
und das ev. Bezirksamt sind damit einverstanden, daß die Frage
der Verbesserung der Schulräume äußerstenfalls bis 1.
April 1930 zurückgestellt wird.
22. Febr. 1928
§69 Schule, Durchführung des 8
Schuljahres
Das Württ. Kultusministerium hat den Aufschub
zur Durchführung des 8 Schuljahres genehmigt.
1. März 1928
§91 Schulkasse
Die Schulkasse
wurde früher als besonderes Hauptbuch geführt. Der
Vereinfachung wegen, wird die Rechnung der Schulkasse seit 1924 im
Hauptbuch der Gemeinde geführt.
23. März 1928
§114 Gemeindepfleger Wahl
Mit
dem 31.März 1928 ist die Wahlzeit des Gemeindepflegers
abgelaufen. Am 2.d.M.wurde darüber verhandelt, ob die Stelle
nicht mit einem Techniker besetzt werden solle, um zugleich einen
Ortsbaumeister zu haben.
Auf Grund dieser Verhandlung wurde die
kombinierte Stelle ausgeschrieben.
Über die Art der Besetzung
der Stelle wird nochmals in eine Erörterung eingetreten. Hierbei
wird festgestellt, daß sich die Geschäfte der
Gemeindepflege immer mehr vergrößern und daß sie,
sollen sie ordentlich geführt werden, nicht mehr so
nebensächlich behandelt werden dürfen. Für die Führung
der Geschäfte im Nebenamt würde sich deshalb hier wohl
niemand finden, jedenfalls aber müßte mit der Zahlung
eines weit höheren Gehalts gegenüber bisher gerechnet
werden. Weiter wird festgestellt, daß eine ständige
technische Beratung und eine technische Leitung und Aufsicht der
einschlägigen Gemeindearbeiten und Einrichtungen Bedürfnis
geworden ist.
Schließlich wird einstimmig beschlossen:
1.
die Stelle des Gemeindepflegers mit einem geprüften Baumeister
zu besetzen;
4. den Gemeindepfleger zunächst auf die Dauer
von 3 Jahren anzustellen.
§115 Gemeindepflege
Der Vorsitzende gibt bekannt,
daß ein unvermuteter Kassensturz bei dem Gemeindepfleger, dem
sich eine vollständige Nachrechnung der Rechnungsakten 1925 bis
1927 anschloss, größere Unstimmigkeiten gezeitigt haben.
Diese sind hauptsächlich auf unrichtige und unterlassene
Buchungen zurückzuführen.
Sicherheit ist durch
Eintragung von Grundschulden auf die Grundstücke des
Gemeindepflegers geleistet.
§116 Ortsname
Der Kurort Schömberg,
dessen offizielle Ortsbezeichnung "Schömberg O/A Neuenbürg"
ist, leidet schon immer unter Verwechslungen mit Orten gleichen
Namens.
Schömberg als Kurort, dem einzigen ausgesprochenen
Lungen- Kurort in Württemberg, sowie dessen wirtschaftlichen
Wert, der aus Zahl der Verpflegungstage (1927: 257830) ermessen
werden kann und der dieser Zahl nach alle Kurorte in Württemberg
übertrifft,
wird beschlossen:
Das Innenministerium zu
bitten, Die Änderung des Ortsnamens in
"Schömberg
im Schwarzwald"
genehmigen zu lassen.
28. März 1928
§117 Kanalisation
Es sind 3
Angebote für die Grabarbeiten eingegangen.
§119 Kanalisation (Anleihen)
Die Anerkennung als
Notstandsarbeit für den Bau der Kanalisationsanlage mit
Kläranlage ist der Bescheid des Landesarbeitsamtes
eingegangen,
Die verstärkte Förderung erfolgt durch
Hingabe eines Darlehens in Höhe von 40000 RM zu 5%.
4. April 1928
§122 Kanalisation
Der Auftrag wird
an den hiesigen Bauunternehmer Völlnagel mit einer Schlußsumme
von 30000 RM vergeben.
12. April 1928
§134 Kraftfahrlinie Bieselsberg –
Calmbach
Jakob Pfrommer in Bieselsberg beabsichtigt auf der
Strecke Bieselsberg Schömberg Calmbach eine Kraftfahrlinie
insbesondere zur Beförderung von Arbeitern zu betreiben.
§136 Ev. Kirche, Beitrag zu den Kosten der Erneuerung
Es
sind Erneuerungen und Umbauten vorgesehen deren Kosten sich auf ca.
20000RM belaufen. Davon hat die Kirchengemeinde 16500 RM
aufzubringen.
Es wird beschlossen: der ev. Kirchengemeinde eine
Zuschuß von 3000 RM zu verwilligen.
27. April 1928
§159 Kath. Kirchenneubau
Über
das Projekt liegen nun 2 von Architekt, Reg. Baumeister Herkommer
Stgt. gefertigte Entwürfe vor.
Die Gebäulichkeiten
würden den ganzen, zwischen Rathaus und dem Neubau Bühler
liegenden Platz beanspruchen, sie würden auch das Rathaus
überragen, so daß dessen Bedeutung und dessen Ansehen
völlig verloren ginge.
Bei Einräumung des Platzes ist
von einer kleine Kirche oder Kapelle ausgegangen worden. Nach der
neuen Sachlage erscheint der vorgesehene Platz als nicht mehr
geeignet.
Es wird daher beschlossen, einen anderen Bauplatz zur
Verfügung zu stellen.
§163 Kraftwagenverkehr
Die Klagen über zu
rasches Fahren der Autos und über unnötiges und schnelles
Fahren der Motorräder mehren sich. Um den Kampf hingegen
rechtswirksam aufnehmen zu können, müssen die
internationalen Verkehrsschilder an den Straßen angebracht
werden.
§167 Bau der Kathol. Kirche
Beratung über den
möglichen Bauplatz.
§168 Kanalisation
Führung des Kanals auf dem
Gelände des Sanatoriums Schömberg oder des
Schwarzwaldheims?
23. Mai 1928
§181 Gewerbeschule
Diese Frage ist
vom hiesigen Gewerbeverein wieder aufgegriffen worden. Ein der
Einrichtung einer solchen Schule hinderlicher Umstand ist
weggefallen, insofern als eine technische Lehrkraft in Person des
Ortsbaumeisters vorhanden wäre.
§184 Maul- und Klauenseuche
Bei der Bekämpfung
der Maul- und Klauenseuche hat sich die Impfung der Viehbestände
mit Serum bewährt.
13. Juni 1928
§201 Kläranlage
Im Bezug auf
die für die Kanalisation zu erstellende Kläranlage hat das
Abwasseramt mitgeteilt, daß es die Vorarbeiten durchgeführt
habe. Hiernach ist ein Emscherbrunnen und eine Berieselungsanlage
vorgesehen.
§205 Voranschlag des Gemeindehaushalts für das
Rechnungsjahr 1927
Durch außerordentliche Ausgaben für
Grunderwerb, Kanalisation und Kläranlage wird der Voranschlag in
Einnahmen und Ausgaben auf 160440 RM erhöht.
§207 Alter Friedhof
Der ältere Teil des
früheren Friedhofs sollte zu seiner besseren Pflege und
Unterhaltung aufgeräumt werden. Zu diesem Zweck sollen die
Angehörigen der darin Beerdigten aufgefordert werden, die
Grabsteine und Grabeinfassungen zu entfernen.
§211 Sägmühlenplatz
Der Grabarbeiten für
die Kanalisation wegen ist der Grasertrag des Sägmühlenplatzes
verkauft worden.
§215 Gewerbeschulgeld
Ein Sohn des G. Schroth, der
bei Schreinermeister Kübler hier in der Lehre ist, besucht die
Gewerbeschule in Calw. Der Vater sucht nun um Übernahme des
hälftigen Schulgeldes nach.
3. Aug. 1928
§254 Straßenbau (Leipziger
Platz)
Bei der Aufstellung eines Ortsbauplanentwurfs aus Anlaß
der Fertigung eines Rücksicht hierauf ist die Kanalisation in
diesen Straßenzug eingelegt worden.
Dieser Umstand gab
Anlaß, die Frage der Durchführung einer Straße zu
erörtern. Die beteiligten Grundstücksbesitzer dachten
hierbei zunächst an die Anlegung einer Privatstraße.
Aus
der Erörterung geht hervor, daß die Anlegung der Straße
im öffentlichen Interesse liegt und daß es sich beim Bau
derselben nicht um eine Privatstraße handeln könne.
§256 Schule
Zur Kenntnis wird gebracht, daß
der Vorstand der hiesigen 3 klassigen Schule den Titel "Oberlehrer"
führt.
§257 Schule- Instandsetzung der Räume
Beschluß:
Im
Sommer 1929 in das Schulhaus eine zentrale Warmwasserheizung
einzubauen.
22. Aug. 1928
§276 Kurtaxe – Umsatzsteuer
Die
Rechtsbeschwerde gegen den Bescheid des Finanzgerichts bei
Landesfinanzamt Stgt. wird zurückgewiesen.
Gründe: Es
wird zwar anerkannt, daß die Leistungen der Gemeinde. die durch
die Kurtaxe abgegolten werden, teilweise gemeinnützig sind. Dem
Zweck des Unternehmens fehlt aber das Merkmal der ausschließlichen
Gemeinnützigkeit.
Beschluß. Wie bisher auch künftig
von der eingehenden Kurtaxe 2/3 für gemeinnützige Zwecke
und 1/3 für gewerbliche Leistungen zu verwenden.
§281 Ortsbausatzung (Heilstätten)
Für den
Zweck der Errichtung einer Ortsbausatzung hinsichtlich des Baugebiets
für die Erstellung von Heilstätten u. ä. durch soziale
Versicherungsträger und Organisationen ähnlicher Art wurde
ein Übersichtsplan übergeben.
§283 Tuberkulösen Siedlung
Der Verein hat nun
ein Gesuch zur Genehmigung der Erstellung einer Arbeitssiedlung im
Staatswald Abt. Tannmühleberg eingereicht. Die beabsichtigte
Siedlung ist nicht im Interesse der Gemeinde.
§288 Kanalisation (Bacheindolung)
Der Regenauslass
der Kanalisation vom Schacht am Leipziger Platz wird in den Eulenbach
eingeleitet. Der Bach wird aus diesem Grund teilweise verdolt, im
übrigen muß das Bachbett mehr oder weniger vertieft
werden. Es ist Anlaß gegeben, zu erwägen, ob das Bachbett
in dem restlichen Stück zwischen Post und Hauptstraße
nicht doch noch eingedolt werden soll.
Nach Besichtigung und
Diskussion wird beschlossen:
Die Eindolung des Bachbettes mit
Zementrohren DN800 vorzunehmen.
§289 Kläranlage
Die Unterlagen für den
Bau der Kläranlage sind vom Abwasseramt immer noch nicht
geschaffen worden.
1. Sept. 1928
§296 Kläranlage
Das
Abwasseramt hat nun ein Angebot der Süddeutschen
Abwasserreinigungs G.m.b.H. in Ulm auf Erstellung einer mechanischen
Kläranlage nach dem Plan des Abwasseramts übermittelt.
Nach
Verhandlung wurde der Preis auf 28000 RM herabgesetzt
Das Projekt
wurde im Einzelnen vom Ortsbaumeister Röcker vorgetragen. Dieser
äußert Bedenken insbesondere hinsichtlich der Frist bis
Ende Dez.
Auch wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit wird
beschlossen:
Die Arbeiten nicht zu vergeben und die Ausführung
bis zu Frühjahr 1929 zurückzustellen.
§301 Einreihung der Beamtenstellen
Für die
Einreihung der Beamtenstellen in Besoldungsgruppen ist, soweit sie
sich nach der Einreihung nach der Bevölkerungszahl richtet, die
bei der jeweils letzten Volkszählung ermittelte Wohnbevölkerung
zu Grunde zu legen.
Schömberg hat nach der letzten
Volkszählung eine Wohnbevölkerung von 1284 und eine
ortsanwesende Bevölkerung von 1983. Demzufolge wäre der
fachmännisch vorgebildete Ortsvorsteher in die Besoldungsgruppe
7 b einzureihen, Schon aus der Zahl der ortsanwesenden Bevölkerung
ist zu schließen, daß es sich nicht um einen Ort mit
stabiler Einwohnerzahl , mit Wohnbevölkerung gleich
ortsanwesender Bevölkerung handelt, daß vielmehr besondere
Verhältnisse vorliegen müssen. Solche bestehen denn auch in
einem starken Fremdenverkehr und hier wieder im Gegensatz zu
anderen Bade- u. Kurorten, darin, daß der Fremdenverkehr das
ganze Jahr über herrscht und gleichmäßig stark ist,
Dies ergibt sich aus der Zahl der Übernachtungen. So hatte
Schömberg im Jahr 1927 eine Fremden- Übernachtungszahl von
257 830 - unter den Württ. Bade- und Kurorten nach Bad
Mergentheim mit 265 464 die 2. höchste Zahl. Diese Fremden
bringen für die Gemeindeverwaltung im Allgemeinen und den
Ortsvorsteher im Besonderen eine erhebliche Mehrarbeit mit sich. Sie
ist auch größer als in anderen Bade- u. Kurorten, da
Kurgäste mit längerem Aufenthalt, wie dies hier der Fall
ist, die amtlichen Stellen naturgemäß mehr in Anspruch
nehmen als solche mit nur kurzem Aufenthalt.
Dazu kommt, daß die ganze Kurverwaltung bei der
Gemeindeverwaltung liegt. Kureinrichtungen, Veranstaltungen usw. zu
schaffen, ist Sache ,der Gemeinde bzw. des Ortsvorstehers. Die
Kurorteigenschaft bedingt weiter, darauf zu achten u. zu sinnen, daß
der Ort gegenüber anderen ähnlichen, Kurorten
konkurrenzfähig bleibt und daß er sich in seinen
Einrichtungen hygienischer und anderer Art vervollkommnet, zumal er
als Kurort noch verhältnismäßig jung ist. In
letzterer Hinsicht geschieht und ist geschehen was möglich ist.
So wurden 1927 die Straßen staubfrei gemacht u. 1928 die
Kanalisierung des Orts mit Erstellung einer Kläranlage, in
Angriff genommen. Weitere dringende Aufgaben, wie
Erweiterung der Wasserversorgung, Erstellung einer
Desinfektionsanlage u.a. stehen bevor und harren der Lösung.
Die
Entwicklung des Orts geht ständig aufwärts, was
nachstehende Statistik zeigt. Es betrug die Zahl der
,Kurgäste
und der Übernachtungen
1923 |
1 709 |
141 456 |
1924 |
2 621 |
187 837 |
1925 |
3 109 |
207 974 |
1926 |
3 503 |
234 539 |
1927 |
3 735 |
257 830 |
Aus alledem erhellt, daß Schömberg mit den Orten de
Einwohnerzahl von 801-1500 nicht verglichen werden kann, daß
der Ort vielmehr schon aus dem Grund, daß dauernd u,.
gleichzeitig 700-800 Fremde anwesend sind, die mehr Arbeit
verursachen als die Wohnbevölkerung, in die Reihe der
Gemeinden gehört, die aber 1501, ja über 2001 Einwohner
zählen.
19. Sept. 1928
§320 Straße nach Igelsloch
Die
Straße befindet sich in einem teilweise sehr schlechten
Zustand. Soll sie den heutigen und künftigen
Verkehrsbedürfnissen gerecht werden, dann muß sie
gründlich korrigiert werden.
Beschluß. Das Projekt
aufzugreifen und die beteiligten Markungsgemeinden zur Teilnahme
daran aufzufordern.
§321 Straße nach Pforzheim
in dieser Sache
hat nun das Schultheißenamt Langenbrand wieder zu einer
Besprechung eingeladen.
§322 Molkerei
Eine Molkerei ist in hiesiger Gegend
geplant.
3. Okt. 1928
§341 Straße nach Pforzheim
Bei
der Besprechung in Sachen des projektierten Straßenbaus nach
Pforzheim bzw. bis zur Landesgrenze bei Büchenbronn stellten
sich die Vertreter der Gemeinden Grunbach, Salmbach, Engelsbrand und
Langenbrand auf den Standpunkt, daß jede an dem Straßenbau
interessierte Gemeinde zu denen sie auch Schömberg rechnen, sich
mit 1/5 an den Kosten beteiligen solle.
Da die Gemeinde an einer
Straße nach Pforzheim wohl interessiert, die Straße aber
für sie kein absolutes Bedürfnis ist, insofern als gute
Straßen nach Höfen, Neuenbürg, Liebenzell und
Unterreichenbach führen, kann es sich um eine unmittelbare
Beteiligung der Gemeinde nicht handeln,
Es wird die Bereitschaft
erklärt einen angemessenen einmaligen Beitrag zu leisten.
§342 Motorräder – Straßensperrung
Um
den Klagen über ruhestörenden Lärm der Motorradfahrer
zu begegnen, ist beabsichtigt, die Ortsstraßen von nachts 10
Uhr bis früh 7 Uhr zu sperren.
§356 Kanalisation
Die Arbeiten nähern sich
ihrem Ende. Es sind deshalb die Abrechnungsarbeiten in Angriff zu
nehmen. Nach dem Vertrag mit der zu Grunde gelegten
Reichsverdingungsordnung hätte der Auftragnehmer die
Schlußrechnung vorlegen müssen. Da dieser aber keinerlei
Berechnungsunterlagen hat, wird es für rätlich gefunden,
die Schlußrechnung samt Zubehör durch die Bauleitung in
gegenseitiger Abstimmung aufstellen zu lassen.
21. Nov. 1928
§387 Krankenpflegestation
Die
Krankenpflegestation wird regelmäßig mit 4 Schwestern
besetzt sein. An Ausstattung besitzt die Gemeinde 2 eigene
vollständige Betten und ein 3. Bett ohne Bettlade.
§394 Wasserversorgung
Wiederholt hat sich gezeigt,
daß das Quellwasser eine Trübung hat. Der Grund konnte
nicht festgestellt werden. Chemisch und bakteriologisch ist das
Wasser einwandfrei.
12. Dez. 1928
§418 Viehzählung
Das Ergebnis
der Viehzählung wird bekannt gegeben. Mit Bedauern wird
festgestellt, daß der Rindviehbestand um ein erhebliches
zurückgegangen ist.
21. Dez. 1928
§427 Evang. Kirche
am 23. Dez.
1928 findet die Einweihungsfeier der erneuerten Kirche statt.
§431 Kanalisation (Abrechnung)
Über die
beendigte Kanalisation liegt die Abrechnung vor. Kosten: rund 47000
RM