1926
7. Jan. 1926
§1 Beeidigung der neu gewählten
Mitglieder des Gemeinderats.
Nach Worten der Begrüßung
und Erstattung eines Geschäftsberichts werden die am 6. Dez 25
neu gewählten Mitglieder des Gemeinderats beeidigt.
13. Jan. 1926
§31 Sonstige Wahlen:
Ausschuß
des Kurverein. Gesundheitskommission des Kurvereins,
Steuersatzbehörde,
§32 Ortsschulratswahl
Nach Rücktritt zweier
Gemeinderäte: Ersatzwahl
§33 Wahl der Vertreter in den Gemeindeverband Elektrizitätswerk Teinach-Station
22. Jan. 1926
§39 Zentralwaschanstalt
Das
Oberamt teilt mit; daß bei den hier besonders gelagerten
Verhältnissen die Verwirklichung einer Zentralwaschanstalt durch
die Gemeinde unaufschieblich sei.
Nach Erörterung wird
beschlossen, über die Angelegenheit zunächst den Kurverein
zu hören.
§40 Zentralkläranlage
Es wird über den
Bau einer Zentralkläranlage beraten. Kein Beschluß
4. Febr. 1926
§44 Maulwurffangen
Es haben sich 2
Interessenten auf den öffentlichen Aufruf gemeldet. Die
Feldmarkung wird in 2 Gebiete geteilt
§59 Zentralkläranlage
Zur Kenntnis gebracht
wird eine Mitteilung des Abwasseramts wonach die Kosten für die
Erstellung einer mechanischen Sammelkläranlage für das
Abwasser einschl. Leitungen, sich überschlägig auf 30000 RM
berechnen lassen.
§61 Tanzunterhaltungen
Der Vors. bringt die
vermehrt einkommenden Gesuche um Erteilung von Tanzerlaubnis zur
Sprache u. wünscht die Ansicht des Gemeinderats zu hören.
Die
Aussprache zeitigt das Ergebnis, daß Tanzunterhaltungen in
Anbetracht der allgem. Wirtschaftlichen Notlage, der Erwerbslosigkeit
weiter Kreise, der sittlichen Gefahren für die Jugend, das
Bedürfnis der Ruhe für die Kurgäste und Einwohner
möglichst verhindert werden sollte.
10. März 1926
§115 Gehwege
Hinsichtlich der
Herstellung von Gehwegen wird grundsätzlich bestimmt, daß
die Gemeinde die Kosten für die Beschaffung u, Versetzung der
Randsteine sowie für die Herstellung der Kandel übernimmt,
während die Angrenzer die übrigen Kosten zu tragen haben.
§119 Kraftfahrzeuglinie Neuenbürg-
Schömberg
Die beiden Kraftwagengesellschaften Neuenbürg
und Schömberg, die sich vertraglich zu einer Arbeitsgemeinschaft
vereinigt haben, beabsichtigen in diesem Frühjahr auf der
Strecke Neuenbürg- Schömberg über Waldrennach eine
Kraftfahrzeuglinie in Betrieb zu nehmen
§120 Tuberkulösensiedlung
In letzter Zeit ist
ein Verein für Tuberkulosensiedlung (V.F.T.e. V.) mit Sitz in
Schömberg gegründet worden. Zweck dieses Vereins ist,
Tuberkulöse zur Isolierung und Ausheilung in eine
Siedlungskolonie zu überweisen.
Als Gelände für
eine solche Kolonie sollen Teile des Hengstbergs in der Höhe der
Charlottenhöhe in Betracht kommen.
§121 Bachüberdohlung an der Postkarte.
Zwischen
dem alten Postgebäude und der Straßenkreuzung mit der
Lindenstr. läuft entlang der Poststr. der Bach in offenem
Graben.
Beschluß: Die Überdolung und Wegverbreiterung durch Notstandsarbeiter auszuführen.
§122 Ortsbausatzung
Gewisse Gesichtspunkte, die
durch die Bedeutung Schömbergs als Lungenkurort machen eine
Ergänzung der Ortsbausatzung notwendig.
Gewerbliche Anlagen
wie z. B. Schlossereien Schmiedewerkstätten, Schreinereien und
ähnliche, mit Geräusch verbundenen Anlagen dürfen in
bestimmten, genau bezeichneten Straßenbereichen nicht errichtet
werden. In einem von der Liebenzeller- der Haupt- Talstraße und
dem Feldweg Nr. 10 umschlossenen Gebiet dürfen bis auf eine
Tiefe von 30m von der Grenze der genannten öffentlichen Wege aus
gemessen, keine neuen Gebäude erstellt werden.
9. April 1926
§160 Kurtaxe
Im Hinblick auf die
derzeitige wirtschaftliche Notlage wird beschlossen die Kurtaxe ab 1.
Mai d. J. auf 20 Pf festzusetzen.
§162 Reklame für den Kurbetrieb
Durch
Neubauten und durch den Wegfall der Ausmietung von Kurgästen in
Privatzimmer durch das Sanatorium Schwarzwaldheim hat sich die Zahl
der an Kurgäste vermietbaren Zimmer bedeutend vermehrt. Ein
großer Teil dieser Zimmer steht leer, eine Folge des seit
längerer Zeit weniger guten Besuches unseres Kurorts, insbes.
hinsichtlich eines solchen durch Privatgäste.
An einer guten
Besetzung sowohl der Sanatorien als auch der Privatbetriebe muß
die Gemeinde das größte Interesse haben, sind dies doch
die Haupternährungsquellen des größten Teils der
Einwohnerschaft und die Hauptsteuerquellen der Gemeinde.
Maßnahmen
zur Hebung des Besuchs unseres Kurorts sollen unterstützt
werden.
§166 Kurarzt
In Anbetracht der vielen Zimmer für
Privatkurgäste deren Belegung dem Ortsarzt Dr. Wahl über
die Kräfte geht, wird beschlossen, durch Ausschreibung einen
Facharzt für Lungenkranke zu suchen.
14. April 1926
§181 Neubau Gustav Bäuerle
G.
Bäuerle, Schlossermeister beabsichtigt an der Linden- und
Poststr. 2 Wohnhäuser mit einer Werkstatt zu erstellen.
5.Mai 1926
§214 Straßen- und
Gehwegverbesserung
Die Inanspruchnahme der Straßen durch
den gesteigerten KFZ-Verkehr stellt besondere Anforderungen an die
Befestigung der Fahrbahn und an die Freihaltung der Straßen von
Staub. Die Staubbeseitigung ist speziell am hiesigen Ort eine
hygienisches Gebot 1. Ordnung.
Dies kann dadurch geschehen, daß
die Hauptstr. neu eingeschottert, bewalzt und hernach wiederholt
geteert wird.
Es wird beschlossen.
Die Bewalzung und Teerung
der Liebenzeller Str. vorzusehen. Den Gehweg an der Liebenzeller Str.
mit einem Teersplittbelag zu versehen.
Den Kurverein um Übernahme
der Kosten für die Teerung des Gehwegs und um einen Beitrag zu
den Kosten zur Teerung der Straße zu bitten.
§219 Kurarzt
Um die Niederlassung eines Arztes zu
erleichtern, stellt die Gemeinde eine Wohnung mit Sprech- und
Wartezimmer unentgeltlich zur Verfügung.
1. Juni 1926
§248 Rathaus Eröffnung
Von
einer Feier aus Anlaß der Eröffnung des neuen Rathauses
soll der Zeitumstände halber abgesehen werden. Vor der Eröffnung
wird dasselbe zur Besichtigung durch die Allgemeinheit freigegeben
werden.
16. Juni 1926
§278 Ortsbausatzung
Krankenkassen
und andere Versicherungs- und Versorgungsträger beabsichtigen
hier Privat- und Kurhäuser, evtl. auch Sanatorien aufzukaufen,
um solche für ihre Zwecke unter Ausschluß von
Privatkurgästen dienstbar zu machen. Die Niederlassung solcher
würde nicht nur den Ruf Schömbergs schädigen, sondern
auch dazu führen, daß für Privatkurgäste nur
noch wenig Raum bliebe. Es folgt eine längere Abhandlung über
die Struktur, Entwicklung und Konkurrenzfähigkeit des
Kurortes.
Beschluß:
Heilstätten, und Kurhäuser
von Versicherungsträgern werden an den Ortsstraßen, im
Gewann Reute und auf dem Bühlhof nicht zugelassen.
§281 Wohnungszwangswirtschaft
Nach dem Stand vom 1.
Juni 1926 sind noch 3 unbesetzte Wohnungen in Neubauten vorhanden und
im Laufe des Jahres kommen noch 4 Wohnungen dazu.
Beschluß:
Für die hiesige Gemeinde die Aufhebung der Bezeichnung als
Wohnungsmangelgemeinde zu beantragen.
23. Juni 1926
§292 Müllabfuhr
Aus
gesundheitlichen und Gründen der Reinlichkeit wird beschlossen:
Den Müll monatlich abzufahren.
§293 Steinbruch
Die Abfuhr der Steine aus dem Bruch
v. J. Schnürle wird vom Forstamt Langenbrand
untersagt.
Begründung: Wegerecht
Beschluß: Sollte
das Forstamt den Weg sperren oder eine Gebühr verlangen, sollen
Gegenmaßnahmen getroffen werden.
13. Juli 1926
§303 Kinderfest
Der hiesige
Turnverein begeht am 1. August sein 25 jähriges Jubiläum.
Aus diesem Anlaß soll ein Kinderfest stattfinden.
21. Juli 1926
§320 Feststellung des Haushaltsplans für
das Rechnungsjahr 1925
Einnahmen und Ausgaben in Höhe von
117640 RM.
§324 Feuerwehr
Die hiesige Pflichtfeuerwehr hat
sich als freiwillige Feuerwehr neu gebildet und sich eine Satzung
gegeben, die von 81 Mitgliedern der Feuerwehr anerkannt worden ist.
§325 Depolin-Pumpanlage
Die Dt. Am. Petroleum
Gesellschaft sucht um die Genehmigung nach, auf dem Grundstück
des Karl Kling eine Pumpanlage errichten zu dürfen. Die Anlage
käme gegenüber der Kirche zu stehen. Die Kirche erhebt
entschieden Einspruch dagegen, da der Gottesdienst gestört
werde.
Der Gemeinderat schließt sich der Äußerung
des Kirchengemeinderats an.
11. Aug. 1926
§334 Wasserversorgung
In Sachen
des Anschlusses an die Schwarzwaldwasserversorgungsgruppe fand in
Altburg eine Sitzung des Ausschusses statt.
Dem Antrag der
Gemeinde auf Anschluß wurde nicht stattgegeben. Ein späterer
Anschluß ist möglich. Oberbaurat Gross ist der Meinung,
daß das eigene Wasserwerk erhalten werden müsse.
25. Aug. 1926
§367 Brunnen
Infolge Einstellung
des Brunnens beim alten Rathaus ist der Brunnentrog entbehrlich
geworden. Eine Wiederherstellung des Brunnens kommt nicht in
Betracht.
§368 Liegehallen in den Brunnenwiesen (Beleuchtung)
§372 Rathaus
Am Sonntag den 29. Aug. soll das
Rathaus zur Besichtigung für die Allgemeinheit freigegeben
werden.
1.Sept. 1926
§375 Pumpanlage Liebenzeller Str.
Die
Anlage wird genehmigt unter der Bedingung, daß während des
Gottesdienstes das Tanken unterbleibt.
24. Sept. 1926
§412 Anschluß an die
Schwarzwaldwasserversorgungsgruppe
Am 10. Aug. wurde
beschlossen, daß die hiesige Gemeinde die Versorgung mit Wasser
von 3l/sec sofort erhalten soll.
Der besseren Druckverhältnisse
wegen soll der Anschluß an die Ortsleitung bei der NH erfolgen.
§414 Staubbekämpfung
Bewalzung und Teerung der
Liebenzeller Str. außerhalb des Ortes durch die
Amtskörperschaft Neuenbürg
Beschluß:
Die Bitte
um Bewalzung und Teerung der Bezirksstraßenteile beim hiesigen
Ort als dringlich der Berücksichtigung zu empfehlen.
Sich
bereit zu erklären, zu den Kosten der Teerung einen Beitrag zu
leisten.
28.Okt, 1926
§428 Gewerbeschule
Am hiesigen
Platz befindet sich eine größere Anzahl von
Gewerbelehrlingen. In Ermangelung einer Gewerbeschule besuchen diese
die allg. Fortbildungsschule. In Bezug auf die Schulausbildung kommen
daher die hiesigen Lehrlinge ins Hintertreffen.
Der Gemeinderat erklärt sich bereit, eine Gewerbeschule einzurichten, wenn der Staat den gesetzmäßigen Anteil an den Kosten übernimmt, die Schule anerkannt wird und der Gemeinde keine zu hohen Kosten sowie keine Lokalschwierigkeiten entstehen.
17. Nov. 1926
§441 Gewerbeschule
Das Oberamt
teilt der Gemeinde mit, daß es z. B. die Staubfreimachung
wichtiger als eine Gewerbeschule hält.
Da der Gemeinderat
eine derartige Schule für wichtig hält, soll erhoben
werden, welcher Aufwand auf die Gemeinde zukommen würde.
§444 Benzin- Pumpanlage
Die Fa. Rhenania,
Ludwigshafen sucht die Gemeinde um die Genehmigung zur Errichtung
einer Benzinpumpe auf dem Grundstück des G. Bäuerle Parz.
Nr. 38/3, Ecke Post/Lindenstr. nach. Beschluß: Keine
Einwendungen
10. Dez. 1926
§459 Krankenpflegestation
Die im
Lauf der Zeit eingetretene Vermehrung der Zahl der Privatkurgäste
hat die Einstellung einer weiteren 3. Krankenschwester notwendig
gemacht.
15. Dez. 1926
§478 Verkauf des Gemeindehauses
Es
wird mitgeteilt, daß sich für das zum Verkauf
ausgeschriebene Gemeindehaus in der Schwarzwaldstr. noch kein
Liebhaber gemeldet hat.
§480 Unterhaltung des Weinsträßle
Nach
dem Vertrag vom 1. Juli 1921 hat die Gemeinde an dem Aufwand auf die
Unterhaltung des Weinsträssle (Flst. Nr. 31 50% der Kosten zu
tragen.
§486 Kurtaxe
In Anbetracht der nunmehr angebotenen
Winterkonzerte und der Ausgaben für Straßenteerung soll
die Kurtaxe angehoben werden (20/25Pf)
§489 Realschule
In einer Eingabe vom 20. Mai
1925 ist das Ministerium gebeten worden, hier eine Realschule zu
errichten. Diese Eingabe war ohne Erfolg. Demzufolge ist seitens der
Interessenten die Gründung einer privaten Realschule geplant.
Als Lokal würde die Gemeinde die Räume des alten Rathauses
unentgeltlich zur Verfügung stellen.
§493 Zentralwaschanstalt
Dies ist immer noch ein
Thema.