1925
8. Jan. 1925
§6 Die Krankenpflegestation ist bei
Frau Johann Bertsch Wwe. untergebracht. Diese besteht aus 2 Zimmern
und einer Küche.
§12 Der sich immer mehr steigernde Kfz-Verkehr
verursacht erhebliche Staubbelästigung und ist zur Plage
geworden.
Der Ortsvorsteher hat deshalb zur Verhütung von
Gefahren für Leben und Gesundheit vor allem auch der Kurgäste
folgenden Beschluß gefaßt:
Innerhalb des Ortssetter,
auf der Liebenzeller Str. Und im Bereich der Neuen Heilanstalt wir
die Höchstgeschwindigkeit auf 15 km/h festgesetzt.
27. Jan. 1925
§18 Nach den Voranschlag des
Architekten Rest sind die Kosten des Aus- An- und Umbaus des
Gemeindehauses auf 22000 M berechnet
§24 Der Israelitische Oberrat Stgt. teilt in einem Schreiben mit, daß er mit der Bedingung, daß auf dem anzulegenden Friedhof nur hier verstorbene Israeliten beerdigt werden dürfen einverstanden ist.
§31 Das anhaltend schlechte Wetter hat die Straßen
und Gehwege grundlos und beinahe unbegehbar gemacht. Abhilfe ist
dringend geboten hauptsächlich der Kurgäste wegen.
Es
wir beschlossen den bestehenden rechtsseitigen Gehweg an der
Liebenzeller Str. herstellen und mit einem festen Belag versehen zu
lassen.
6. Febr. 1925
§43 Der Württ.
Gemeindeverband hat sich bereit erklärt, der Gemeinde für
den Bau eines Rathauses ein Darlehen über 40000 GM zu einem
Jahreszins von 12% zu überlassen. Nachdem das Haupthindernis
weggefallen ist sollte dies nun zur Ausführung
kommen.
Diskussion im Gemeinderat über die Dringlichkeit von
Rathaus oder Schulhaus.
Entscheidung für das Rathaus
27. März 1925
§85 Die Fremdenverkehrsstatistik
für das Jahr 1924 wird bekannt gegeben (keine Zahlen)
28 April 1925
§129 Der Radfahrverein "Vorwärts"
begeht demnächst seine Bannerweihe Aus diesem Anlaß bittet
er um Überlassung des Turnplatzes und um einen Beitrag zur
Durchführung eines anschließenden Kinderfestes.
§130 In der Rathaussache berichtet der Vorsitzende
über die Besprechungen mit dem Vorstand des Oberamtes. Es wird
beschlossen:
Den Rathaus- Neubau nach dem vorgelegten Entwurf des
Architekten Rest zur Ausführung zu bringen.
§135 Die Besichtigung des Kleinkinderschulplatzes ergab die Notwendigkeit der Erweiterung derselben. Mit dem Angrenzer ist die Vereinbarung getroffen worden, daß dieser den angrenzenden Platz an die Gemeinde verkauft.
19. Mai 1925
§138 Eröffnet wird, daß das
Oberamt die Wahl des Friedrich Mönch zum Kommandanten der
Feuerwehr und des Jakob Ölschläger zu seinem Stellvertreter
genehmigt hat.
§148 Zur Bekämpfung des Staubs empfiehlt sich die
Anwendung künstlicher Mittel, wie die Verwendung von Teer,
Vialit u. A.
Beschluß: Versuche mit solchen Mitteln zu
machen
§149 Die Sanatorien Schömberg und Schwarzwaldheim haben den Antrag gestellt, die Hauptstraße von der Linde bis zu Adolf Theurer und die Langenbrander Str. für den Durchgangsverkehr für KFZ zu sperren.
§157 Für die Volks- Berufs- und Betriebszählung am 16. Juni 1925 werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen.
30. Mai 1925
§159 Architekt Rest hat nunmehr die
Pläne und den Kostenvoranschlag vorgelegt. Hiernach berechnen
sich die Kosten auf ca 70- 80000 RM
§160 Aufgrund der eingegangen Offerten werden folgende
Arbeiten vergeben:
1. Grab- Beton- Maurer- und Dachdeckerarbeiten
an Johann Völlnagel hier
2. Zimmerarbeiten Rohbau an
Friedrich Burkhardt hier
3. Zimmerarbeiten Innenausbau an
Friedrich Dürr hier
4. Schmiedearbeiten an Schmiedemeister
Schlee hier
5. Flaschnerarbeiten an Gustav Weber hier
§166 Die Firma Pfannkuch & Co hat hier eine Verkaufsstelle eröffnet.
9. Juli 1925
§204 Die Kraftwagengesellschaft Bad
Liebenzell-Schömberg-Höfen m. b. H. In Schömberg hat
beim Innenministerium um die weitere Genehmigung zum Betrieb der
Kraftfahrzeuglinie nachgesucht. Die bestehende Genehmigung läuft
ab.
Beschluß. Das Gesuch dringlich zu befürworten.
§207 Der Hausbesitzer "G" wurde aufgefordert
die durch Auszug frei gewordene Wohnung innerhalb von 5 Tagen einer
Verwendung zuzuführen, der die Gemeinderäte zustimmen
kann.
Hausbesitzer "G" möchte diese Räume in
eigener Benutzung behalten.
Der Gemeinderat erläßt eine
Beschlagnahmeverfügung für eine 3-Zimmerwohnung mit Küche
und Abort (dies wird ausführlich begründet)
22. Juli 1925
§219 Die Nachfrage und die Lust zum
Kauf von Bauplätzen ist hier groß und namentlich in
letzter Zeit sehr stark hervor getreten. Obwohl solche in größerer
Zahl vorhanden sind, ist der Erwerb eines Bauplatzes fast unmöglich,
da sich diese in festen Händen befinden. Preise von 9- 15 DM
sind zur Ortsüblichkeit geworden.
Es wird weiter beklagt, daß
die Steuer für solche Grundstücke in keinem Verhältnis
zu tatsächlichen Wert steht. Es wird daher vorgeschlagen und
beschlossen neben der Grundsteuer noch eine Baulandsteuer einzuführen
und die Genehmigung des Landes zu erbitten.
Weiteste Kreise der
Einwohnerschaft sind durch Steuern schwer belastet. Demgegenüber
erscheint als Ausgleich eine Besteuerung des mühelosen Gewinns
bei Grundstücksverkäufen entsteht, gerechtfertigt.
Nach
Erörterung wird einstimmig beschlossen:
Bei Veräußerung
von Grundstücken eine Wertzuwachssteuer zu erheben.
13. August 1925
§223 Vom 3 - 8 August fand eine
ärztl. Tuberkulose-Fortbildung statt, der von etwa 80 Ärzten
besucht wurde. Der Kurs wurde veranstaltet durch die hiesige
Ärzteschaft unter Führung des Herrn Dr. Schröder. Er
war wie kein anderes und besseres Mittel geeignet, Schömberg in
der Ärztewelt als Lungenkurort bekannt zu machen und zu
empfehlen.
§224 Bekannt gegeben wird das Ergebnis der
Volkszählung vom 16. Juni 1925
Einwohner 1270; dazu Kurgäste
714
§245 Der Rathausneubau wird gegenwärtig aufgerichtet. Angesichts der geschichtlichen Bedeutung des Baus, soll ein Richtfest gehalten werden.
20. Aug. 1925
§248 Die Gemeinde hat die ihr eigenen
Brunnenwiesen unterhalb der Pumpstation für Bauzwecke zur
Verfügung gestellt. Es sollen auf dem Gelände 4 Häuser
erstellt werden. (Anm: nur 3 Baupl.)
17. Sept. 1925
§277 Der Beschluß vom 27. 1.
1925 in dem der Kaufpreis für die Bauplätze in der
Brunnenwiese auf 2,50 RM/m2 festgelegt war wird geändert. Nach
der jetzt vorliegenden Meßurkunde werden die Bauplätze
wesentlich kleiner als die angenommenen 400 m2. Es wird beschlossen
den Kaufpreis einheitlich auf 1000 MK festzusetzen.
20. Okt. 1925
§311 Im Hinblick auf den sich immer
mehr steigernden Aufwand für Kurzwecke wird im Einverständnis
mit dem Ausschuß des Kurvereins beschlossen Kurtaxe wie folgt
zu erheben.
1. Nov. bis 30. April 15 Pf/Tag 1. Mai bis 31 Okt 25
Pf/Tag
§312 Zur Verminderung von Gefahren einer Ansteckung
von Kindern durch TBC durch die Behandlung von Wäsche
Tuberkulöser empfiehlt sich die Erlassung einer ortspol.
Vorschrift bzw. eine entsprechende Ergänzung:
Ergänzung:
"Zum Einsammeln, zur Behandlung und zum Austragen der Wäsche
von Lungenkranken dürfen Kinder und Jugendliche bis zum Alter
von 16 Jahren nicht verwendet werden.
§320 Die Sanatorien und Kurgäste streben schon längst die Schaffung eines trockenen Gehweges an der Liebenzeller Str. an. Die Planunterlagen sind inzwischen gefertigt. Zunächst könnte nur ein Mittelstück von etwa 200 m Länge vom Haus Reinike bis zum Postamt ausgeführt werden. Die Kosten hierfür würden sich auf 6000 RM belaufen, wovon die Anlieger die Hälfte ortsbaustatuarisch zu tragen hätten. Die Kosten der Kandelung im Betrag von ca 1000 RM würden auf die Gemeinde entfallen, während der Rest mit 2000 RM vom Kurverein übernommen werden würde.
§321 Der Voranschlag des Gemeindehaushalts für das Rechnungsjahr 1925 wird beraten und festgestellt. Er schließt ab mit 118 540 RM
§327 Christian Bühler und Adolf Läuble haben vor, im Gewand Stockäcker je ein Wohnhaus zu bauen. Angesprochen wird die Frage des Wasseranschlusses.
§329 Von der Inflationszeit her sind noch Bretter zur Herstellung von Särgen für Arme und Minderbemittelte vorrätig. Eine weitere Lagerung empfiehlt sich nicht.
§333 Das Projekt einer Kanalisierung des Eulenbaches
ist zur Ausführung noch nicht spruchreif. Anderseits sollte der
Bach, der viel Schmutzwasser führt, im Zuge des Kirchwegs
überbrückt werden, um bessere Wegverhältnisse zu
schaffen, wie auch um den Anblick des Schmutzwassers zu
verbergen.
Beschluß: Den Bach zu überdolen.
§335 Die anstehende Gemeinderatswahl wird auf den 6. Dez. 1925 festgesetzt
§336 Für den ausgeschiedenen Gemeinderat Hofmann, wird als Nachfolger Georg Kraft, Goldschmied bestimmt.
6. Nov. 1925
§ 346 Zur Sprache kommt der Verkauf
des Sanatoriums Schwarzwaldheim an die Reichsversicherungsanstalt für
Angestellte.
§347 Zur Sicherung ihrer Wasserversorgung hat sich die
Gemeinde zum Anschluß an die Schwarzwaldwasserversorgung
angemeldet. Der Anschluß ist ihr zugesagt worden und kann
bewerkstelligt werden, sobald die Gruppe über weiteres
Quellwasser und weitere Betriebskräfte verfügen wird.
Die
Kosten werden sich auf ca. 50000 RM belaufen. Es wird die Aufnahme
einer Schuld in dieser Höhe erforderlich.
Beschluß: Die
Württ.. Ministerialabteilung um die Genehmigung um die Aufnahme
einer Schuld zum Betrag von 50000 DM zu bitten.
20. Nov. 1925
§360 J. Ö. hat sein Grundstück
in der Bergstraße um 1800 RM verkauft. Dieser Fall ist
wertzuwachssteuerpflichtig. Nach Prüfung der Unterlagen wird der
Steuerbetrag auf 210 RM festgesetzt.
1. Dez. 1925
§375 Zur Herstellung der Überfahrt
über den Eulenbach am Kirchweg werden vom Abwasseramt
Zementröhren in 50 oder 60 cm LW zur Verwendung empfohlen.
Um
bei jedem Hochwasser begegnen zu können wird beschlossen
Zementrohre von 80 cm LW zu verwenden.
§382 Der Erlaß des Württ. Arbeits- und
Ernährungsministeriums über Maßnahmen zur
Preissenkung wird bekannt gegeben.
Hierzu wird festgestellt, daß
in Bezug auf Lebensmittel die Spanne zwischen Erzeuger- und
Kleinhandelspreis nach den örtlichen Verhältnissen nicht
übersetzt ist, daß die Fleisch- und Wurstwaren offen
gelegt und verhältnismäßig nieder, niederer als z. B.
in Neuenbürg sind.
§391 Das vom Statistischen Landesamt festgestellte
Ergebnis der Volkszählung wird bekannt gegeben:
Wohnbevölkerung:
1284 Einw; Ortsanwesende Bev. 1983 Einw.
§393 Das Direktorium der RVfA, das das Sanatorium Schwarzwaldheim auf den 1. Dez. d. J. infolge Kauf übernommen hat, sucht um weitere Ermäßigung der Kurtaxe nach.